Diskussion: Lernen von Amerika?

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DISKUSSION
Von Amerika lernen beim Zigarettenpfand?

• New York

• Maine

• Vancouver

Warum sollte bei uns etwas funktionieren, das in Nordamerika bisher gescheitert ist?

Die Idee eines Pfandsystems für Zigaretten ist nicht gänzlich neu. In einigen US-Bundesstaaten und in Vancouver (Kanada) wurden bereits Versuche unternommen, ein solches einzuführen.

New York

Im Bundesstaat New York gibt es seit 2010 immer wieder Gesetzesinitiativen für ein Zigarettenpfand. Forciert werden diese von dem demokratischen Abgeordneten Michael DenDekker und der Senatorin Toby Ann Stavisky. Diese fordern ein Recycling-Programm für Zigaretten, welches an ein Pfand von mindestens einem Cent pro Zigarette gekoppelt sein soll. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, eine Aufklärungskampagne zum Schaden von Zigarettenkippen für die Umwelt zu starten. DenDekker begründet seine Initiative nicht nur mit Umweltschutz sondern ebenso mit Arbeitsplätzen, die das Recycling von Zigarettenkippen schaffen würde.[1] Die letzte Version des Gesetzentwurfs erreichte, wie seine Vorgänger, das Assembly Environmental Conservation Committee zur Begutachtung. Hier scheinen jedoch Bedenken zu bestehen, die eine Einreichung zur Abstimmung im Unterhaus (Assemby) und im Senat des Staates New York blockieren.

Bezug zu unserer Initiative zur Etablierung eines einheitlichen Pfandsystems auf Filterzigaretten und Zigarettenschachteln

Derzeit lässt sich für uns nicht beurteilen, wo die Bedenken seitens des Environmental Conservation Committees liegen, da diese nicht öffentlich gemacht wurden. Aus diesem Grund ist hier keine weitere Stellungnahme möglich. Bemerkenswert ist jedoch, dass der gesamte Gesetzesentwurf nur sehr allgemeine Forderungen enthält, die auf einer einzigen Seite zusammengefasst sind.

Maine

Im US-Bundesstaat Maine wurde 2001 ein Gesetzesantrag zur Einführung eines Zigarettenpfands eingebracht und vom dortigen Abgeordnetenhaus abgelehnt. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, jede Zigarette mit einer Beschriftung des Pfandwerts von 5 Cent zu versehen, was einem einbehaltenen Pfand von einem Dollar pro Packung entspricht. Obwohl vor allem Hotel- und Restaurantbesitzer Zustimmung signalisierten, wurde der Vorschlag von der Öffentlichkeit und dem Abgeordnetenhaus des Staates mehrheitlich abgelehnt. Hierfür waren vor allem folgende Gründe ausschlaggebend:[2]

  1. Hygienische Aspekte: Zum Sammeln der Zigaretten waren lediglich wiederverschließbare Plastiktüten vorgesehen.
  2. Die Kontrolle der zurückgegebenen Kippen sollten Angestellte spezieller Rückerstattungs-Zentren („redemption centers“) übernehmen / GeschäftsinhaberInnen lehnten es ab, die Kippen zu handhaben.
  3. Die Administration des Pfands sei kleinen Geschäften nicht zuzumuten.
  4. Die Logistik des Pfandes sei den Herstellern nicht zuzumuten.
  5. Es wurde von vornherein damit gerechnet, dass nur etwa die Hälfte der Kippen zurück gebracht wird und die andere Hälfte weiter in der Umwelt landet. Einige Abgeordnete unterstellten daher Spekulation auf daraus resultierende Staatseinnahmen, die für andere Zwecke verwendet werden würden.
  6. Das Maine Bureau of Health befürchtete, dass Kinder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt würden wenn sie sich durch Zigarettensammeln das Taschengeld aufbesserten.
  7. VertreterInnen der Tabakindustrie hielten das Bedrucken der Zigaretten mit der Pfand-Kennzeichnung für zu kompliziert.
  8. Das Problem sei nicht gravierend genug um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen.

Bezug zu unserer Initiative 

Diese Bedenken sind bei der Konzeption eines Pfandsystems in Deutschland und anderswo zu berücksichtigen. Unser Vorschlag ist von ihnen aus den folgenden Gründen nicht betroffen:

  1. Die Entwicklung eines speziellen, hygienischen, Sammelgefäßes gehört dezidiert zu unseren Forderungen (siehe unsere Forderung Nr. 2).
  2. Die Rücknahme von Kippen muss automatisiert werden. Zurückgegebene Kippen dürfen allenfalls stichprobenhalber von Menschen kontrolliert werden.
  3. Wir gehen davon aus, dass der Administrationsaufwand des Pfands mit jenem von Flaschen und Dosen vergleichbar sein wird.
  4. Hersteller von Filterzigaretten müssen sich in der EU im Rahmen der Erweiterten Herstellerveranwortung an Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden beteiligen, die ihre Produkte in der Umwelt verursachen. Logistische Aufwendungen für ein Pfandsystem könnten als solche Maßnahmen angerechnet werden. Ferner ist eine staatliche Beteiligung denkbar. Einerseits entfallen dem Staat Kosten für Reinigungsdienstleistungen und andererseits ist er gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet, „in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ zu schützen.
  5. Ein Pfand auf Zigaretten muss so hoch angesetzt werden, dass die Entsorgung von Kippen in der Umwelt per se unattraktiv wird.
  6. Taschenaschenbecher dürfen weder an Kinder abgegeben, noch darf ihnen Pfand ausgezahlt werden (siehe unsere Forderung Nr. 6).
  7. Dass das Bedrucken von Zigaretten mit der Pfand-Kennzeichnung zu kompliziert sein soll, können wir nicht nachvollziehen. Leider konnten wir bisher keine Detailbegründung dieses Einwands in Erfahrung bringen.
  8. Dass das Problem nicht gravierend genug sei, um ein Pfandsystem zu rechtfertigen halten wir angesichts der Problematik für absurd. Allerdings wurde auch uns vom Bundesumweltministerium mitgeteilt: „Für das von Ihnen verfolgte Ziel zur Reduzierung des Litterings durch Zigaretten ist ein Pfandsystem kein geeignetes Instrument. Mit Blick auf eine Änderung des rechtlichen Rahmens ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.“[3] „Verhältnismäßigkeit“ impliziert die Relation von Aufwand zu Nutzen. Der Nutzen eines Pfandsystems für Zigaretten ist evident:
    • Beseitigung eines ökologisch gesehen skandalösen Zustands
    • Entlastung der öffentlichen Haushalte (Wegfall der Beseitigung von Kippen durch Reinigungsdienste und Kläranlagen; Wegfall von Kosten, die durch Ordnungsmaßnahmen entstehen)
    • Beseitigung eines ästhetischen Ärgernisses und einer Gesundheitsgefahr

An dieser Stelle fragen wir zurück: Ist das wirklich so, dass der Aufwand unverhältnismäßig zum Nutzen ist?

Vancouver

In Vancouver entstand die Idee für ein Zigarettenpfand 2013 aus einer Bürgerinitiative heraus, die regelmäßige Reinigungsaktionen in der Stadt und an lokalen Stränden organisierte. Da Zigarettenkippen das bei weitem am häufigsten gefundene Müllstück war, entwickelte die Gruppe WestEndCleanup die Idee, im Rahmen einer Pilot-Aktion für jede abgegebene Kippe einen Cent auszuzahlen. Die Aktion war insbesondere bei Obdachlosen und Menschen mit geringem Einkommen sehr erfolgreich. Besonders begrüßt wurde seitens der InitiatorInnen daher auch die Kombination aus Umweltschutz und der Möglichkeit einkommensschwachen MitbürgerInnen ein kleines Einkommen zu verschaffen.

In der Nachfolge dieser Aktion forderte die Grüne Abgeordnete Adriane Carr im Stadtmagistrat von Vancouver, dass der Bürgermeister sich bei der Regierung der Provinz British Columbia dafür einsetzen solle, ein Pfandsystem für Zigaretten zu entwickeln (cigarette butt deposit-return program). Eine Besonderheit des Vorstoßes bestand darin, dass die Rückerstattung des Pfandes nicht pro Zigarette sondern nach Gewicht (bulk returns by weigh) erfolgen sollte. Der Vorschlag fand im damaligen Stadtmagistrat von Vancouver jedoch keine Mehrheit. Offiziell wurden hierfür keine Gründe mitgeteilt. Es ist jedoch naheliegend, dass der damalige sozialdemokratisch/Grüne Bürgermeister von Vancouver, Gregor Robertson aus parteipolitischen Gründen kaum eine Chance gehabt haben dürfte, die legislativen Gremien der liberal regierten Provinz British Columbia zu überzeugen.

Bericht einer lokalen Fernsehstation über die Pilot-Aktion der Gruppe WestEndCleanup, bei der im Juni 2013 ein Cent pro abgegebener Kippe ausbezahlt wurde.

In leicht abgewandelter Form und beeinflusst von einer Initiative der Physicians for a Smoke-Free Canada erfolgte 2016 seitens der benachbarten Kleinstadt North Vancouver ein weiterer Vorstoß. Deren Bürgermeisters Darrell Mussatto forderte die Einführung eines Pfandes von einem Dollar pro Zigarettenpackung in der gesamten Provinz British Columbia. Mussatto hatte dabei sowohl RaucherInnen im Blick, die sich ihr ausgelegtes Geld zurückholen wollten als auch andere, die Stummel aufsammeln würden, um das Pfand zu erhalten:

“I think it would encourage people who don’t even smoke to actually pick them up … They could go and collect them and take them back for the deposit as well. So you’d find very quickly that there wouldn’t be any cigarette butts on the streets.”[4]

Da allerdings nicht kontrolliert werden könne, dass von der Straße gesammelte Zigaretten auch in British Columbia (also mit einem Pfand) erworben wurden, sollte diesen SammlerInnen nicht der volle Betrag von 5 Cent pro Zigarette (1 Dollar : 20) ausbezahlt werden. Die Rückerstattung des vollen Pfandes sollte an die Rückgabe einer in der Provinz erworbenen und entsprechend gekennzeichneten Packung samt 20 Kippen gebunden sein. Nicht vorgesehen war, den RaucherInnen ein spezielles Sammelgefäß zur Verfügung zu stellen; vorgeschlagen wurde aber die Benutzung eines feuerfesten Etuis als Taschenaschenbecher, welches dort bereits erhältlich war.

Interview mit dem 2016 amtierenden Bürgermeister von North Vancouver Darrell Mussatto und Dr. Stuart Kreisman (Physicians for a Smoke-Free Canada).
[Wir empfehlen dieses Video trotz der teils mangelhaften Bild-Ton-Synchronisation]

Der Stadtmagistrat von North Vancouver unterstützte den Vorstoß einstimmig, woraufhin dieser in Form eines Antrags über mehrere Instanzen zur Vorlage bei der Regierung von British Columbia gelangte. Als entscheidende Instanz, teilte deren Ministry of Environment and Climate Action Strategy jedoch ohne weitere Begründung mit, dass es derzeit andere Schwerpunkte setze und daher den Vorschlag nicht weiter berücksichtigen würde:

„As a result of the Ministry’s current focus on continuous improvement of its EPR programs and the fact that tobacco product waste, specifically cigarette butts, is currently not part of the CCME CAP-EPR [Canadian Council of Ministers of the Environment Canada-Wide Action Plan for Extended Producer Responsibility], the addition of tobacco product waste to the Regulation is not being considered at this time.“[5]

Bezug zu unserer Initiative

Unsere Initiative unterscheidet sich in einigen Punkten erheblich von der kanadischen. Die InitiatorInnen in British Columbia formulierten lediglich eine relativ vage Aufforderung an übergeordnete politische Instanzen, ein Pfandsystem zu entwickeln. Wir hingegen stellen konkrete Forderungen für die Gestaltung eines Pfandes auf Zigaretten auf und bieten an (siehe Menüpunk Unsere Forderungen im Detail), an dessen Entwicklung mitzuwirken. Außerdem gehen wir von einem deutlich höheren Pfand pro Zigarette aus und erwarten in Anbetracht des finanziellen Anreizes nicht, dass noch viele Stummel durch SammlerInnen von der Straße aufgelesen werden. Schließlich halten wir es für essentiell, dass hygienische, praktische und geruchsdichte Sammelgefäße zur Verfügung gestellt werden.

Nichtsdestotrotz teilen wir die Ziele der Initiativen aus Vancouver. Ein interessantes Argument (welches auch wir weiter reflektieren werden) ist jenes der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zweifellos wird Schaffung und Unterhalt des Pfandsystems auch Beschäftigung generieren.
In der Resonanz des Umweltinisteriums aus British Columbia sehen wir reflektiert, was auch in Europa gilt: Das Thema Verschmutzung durch Zigarettenmüll hat bislang keinen hohen Stellenwert. Um das zu ändern, werden wir auf zweierlei Weise tätig:

  • Information. In der Bevölkerung wird Zigarettenmüll zunehmend als ernstes Problem gesehen. Wir fördern dies durch Information und agieren als Vermittler, welcher der Politik signalisiert: „Menschen finden das Thema wichtig!“
  • Öffentlichkeitsarbeit. Wir suchen Multiplikatoren in Form von berichterstattenden Medien und PolitikerInnen, die den Mut haben, das Thema in ihre Agenda aufzunehmen.

Eine weitergehende Diskussion von Bedenken gegenüber dem Pfandsystem finden Sie im Menüpunkt Häufige Fragen.

[1] Hager, E.B. (2010). A Call to Recycle Cigarette Butts. City Room (Blog der New York Times)
[2] Burns, J. (2001). Maine House Rejects Cigarette Butt Deposit Bill. CNS News (Online). [Anmerkung: Die Seite zeigt das Datum von 2008 für die Veröffentlichung an]; Smith, E. A., & McDaniel, P. A. (2011). Covering their butts: Responses to the cigarette litter problem. Tobacco Control, 20(2), 100–106. 103
[3] Email vom 13.6.2019
[4] Darrell Mussatto zitiert von: Azpiri, J. (2013). City of North Vancouver mayor wants 5-cent deposit on cigarette butts. Global News.
[5] Provincial Response to the Resolutions of the 2016 Union of British Columbia Municipalities Convention (Addendum 2018). B129 CIGARETTE BUTT DEPOSIT RETURN PROGRAM. 4