Das Problem: Zigarettenmüll und die Politik

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Foto (Ausschnitt): David Illiff. Lizenz: CC-BY-SA-3.0

DAS PROBLEM
Zigarettenmüll und die Politik

  • EU-Staaten sollten breitgefächerte Maßnahmen zur Verringerung der Vermüllung durch Abfälle der Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern fördern

  • Bundesregierung: Lieber Sensibilisieren und Strafen

 

EU: Zigarettenfilter sind als Einwegplastik zu behandeln

Die dringende Notwendigkeit der Problematik von Zigarettenfiltern in der Umwelt zu begegnen wurde inzwischen auch von der Politik erkannt. Im Frühjahr 2019 hat das Europäische Parlament einer Gesetzesinitiative der EU-Kommission für den zukünftigen Umgang mit Einwegplastik zugestimmt. Darin heißt es:

Kunststoffhaltige Filter für Tabakprodukte sind die am zweithäufigsten an den Stränden der Union vorgefundenen Einwegkunststoffartikel. Die enormen Umweltauswirkungen von Abfällen von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Filtern, die nach dem Konsum der Produkte entstehen und unmittelbar in die Umwelt entsorgt werden, müssen verringert werden. Es wird erwartet, dass Innovation und Produktentwicklung sinnvolle Alternativen für kunststoffhaltige Filter hervorbringen werden, und diese Prozesse müssen beschleunigt werden. Daneben sollten Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung für Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern Innovationen anregen, die zur Entwicklung nachhaltiger Alternativen für kunststoffhaltige Filter für Tabakprodukte führen. Die Mitgliedstaaten sollten breitgefächerte Maßnahmen zur Verringerung der Vermüllung durch Abfälle der Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern fördern, die nach dem Konsum der Produkte entstehen.[1]

Zu den, im letzten Satz benannten breitgefächerten Maßnahmen gegen Zigarettenmüll gehört die Forderung, dass sich die Hersteller von Filtern für Tabakprodukte im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung an den Reinigungskosten der Umwelt sowie an den Kosten von Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligen:

Es sollte möglich sein, die Kosten für die Einrichtung spezifischer Infrastrukturen für die Sammlung von Abfällen von Tabakprodukten zu decken, die nach dem Konsum der Produkte entstehen, wie z. B. geeignete Abfallbehälter an allgemein zugänglichen Orten mit starker Vermüllung.[2]

Bundesregierung will mehr Aufklärung und Sanktionen gegen Zigarettenmüll

Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU.[3] Sie weist darauf hin, dass die genannten Probleme durch Zigarettenmüll nur dann entstehen, wenn diese nicht ordnungsgemäß entsorgt werden und zieht daraus den Schluss, dass Maßnahmen bei der „ordnungsgemäßen Entsorgung der Zigarettenkippen“ (im Gegensatz etwa zu einem Verbot von Zigaretten) ansetzen müssen.[4] Die Bundesregierung stimmt außerdem zu, dass die „Vermüllung von Umweltmedien durch das achtlose oder beabsichtigte Wegwerfen von Abfall“[5], zu dem die Zigarettenkippen laut einer Studie mit geschätzten 35% beitragen[6], problematische Umweltfolgen hat. Sie sieht aber hier vor allem die zuständigen Landesbehörden sowie die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in der Pflicht und bemerkt dazu: Dieses Problem lässt sich ausschließlich durch eine bessere Aufklärung, eine Verschärfung von Sanktionen bzw. eine stringentere Durchsetzung der einschlägigen Verbote erreichen“.[7] Im August 2019 bekräftigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums diese Ansicht gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung konkret in Bezug auf das von uns vorgeschlagene Pfand. Es gebe demnach Ansätze, „die besser geeignet, hygienischer und deutlich unbürokratischer sind als ein Pfand“[8]. Ähnlich sieht dies der Deutsche Zigarettenverband (DZV), welcher im selben Artikel mit der Aussage zitiert wird: „Dieses Problem lässt sich nur über eine Sensibilisierung und Änderung des Verbraucherverhaltens nachhaltig lösen, aber nicht durch Pfandsysteme oder höhere Gebühren für die Hersteller.“[9]

Bisherige Pläne reichen bei weitem nicht aus

Dieser Ansicht widersprechen wir in Anbetracht der völlig ungenügenden Effizienz solcher Maßnahmen, auch unter Berücksichtigung möglicher Verschärfungen. Die europäische Gesetzesinitiative begrüßen wir, machen jedoch vier entscheidende Einschränkungen:

  • Die Forderung der europäischen Gesetzesinitiative, dass plastikfreie Zigarettenfilter als Alternative zu bisherigen Produkten zu forcieren sind, greift deutlich zu kurz. Auch in biologisch abbaubaren Filtern lagern sich – bestimmungsgemäß – toxische Stoffe ab, die keinesfalls in die Umwelt kommen dürfen.
  • Es darf nicht a priori von einer (endgültigen) Entsorgung ausgegangen werden. Stattdessen müssen alle Möglichkeiten des Recyclings in Betracht gezogen werden.[10]
  • Die Verpackungen von Zigaretten müssen im selben Maßnahmenpaket berücksichtigt werden, da auch sie häufig auf dem Boden entsorgt werden.
  • Die von der Industrie aufzubringenden Mittel können und müssen zielführender eingesetzt werden als es die bisherigen Empfehlungen von EU und Bundesregierung vorsehen.

Zur Details siehe den Menüpunkt Diskussion: (Keine) Alternativen zum Pfand

[1] Amtsblatt der Europäischen Union (2019). Richtlinie (EU) 2019/904 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Absatz 16 / S. 4
[2] Amtsblatt der Europäischen Union (2019); ibid., Absatz 22 / S. 6.
[3] Deutscher Bundestag / 19. Wahlperiode (2019). Drucksache 19/7380: Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther,
Dr. Bettina Hoffmann, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen]. Berlin: Bundesanzeiger Verlag GmbH, S.8. Anmerkung: Die Stellungnahme der Deutschen Regierung bezieht sich auf ein Vorgängerdokument des Gesetzestextes, dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt der Europäische Kommission von 2018. Der vorgelegte Gesetzestext basiert jedoch wesentlich auf diesem Vorschlag.
[4] Deutscher Bundestag; ibid., S.8
[5] Deutscher Bundestag; ibid., S.9
[6] van der Meer, E. et al (2017). Information 93 – Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von Littering. Eine Langzeitstudie. Herausgegeben vom Verband kommunaler Unternehmen e. V. Berlin: VKU Verlag. S. 27
[7] Deutscher Bundestag; ibid., S.9.
[8] Matthies, M. (2019). 20 Cent pro Kippe? So realistisch ist das Zigarettenpfand. Neue Osnabrücker Zeitung, 8.8.2019. Online Ausgabe; eingesehen am 8.8.2019.
[9] ibid.
[10] Dies steht im Einklang mit den Recyclingzielen der EU, die vorsehen, dass bis 2025 Siedlungsabfälle zu 55% und Verpackungsabfälle aus Kunststoff zu 50% rezykliert werden sollen (Europäische Kommission (2018). [Pressemitteilung] Kreislaufwirtschaft: Neue Vorschriften – EU übernimmt globale Vorreiterrolle in Abfallbewirtschaftung und Recycling. S.1