Diskussion: Zur Position des Petitionsausschusses

Kigarettenkippen Petitionsausschuss
Grafik: Die Aufheber

DISKUSSION
Zur Position des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Im April 2020 lehnte der Petitionsausschuss des Bundestags die Petition für ein Pfand auf Zigarettenkippen in Höhe von je einem Euro ab (eingebracht von Eugen Hoppe-Schultze). Begründung:

  • Es sei unverhältnismäßig, von den Genussmittelkunden ein Pfand zu erheben und die Vertreiber zur Einrichtung eines Rücknahmesystems zu verpflichten
  • Mehr Mülleimer, Ordnungsgelder und umweltbildende Maßnahmen seien zu bevorzugen
  • Die Sauberkeit in Kommunen sei keine Bundesaufgabe

[Die Zitate im folgenden Text entstammen der Begründung des Petitionsausschusses]

Unsere Initiative, ein Pfand auf Zigarettenfilter einzuführen, ist derzeit wohl der größte aber nicht der einzige Vorstoß dieser Art. Eine Petition mit ähnlicher Zielsetzung wurde unabhängig von uns auch von Eugen Hoppe-Schultze eingebracht und vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages am 23.4.2020 ablehnend beschieden. Sein Fazit: „Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe.“ Er stimmt zwar der Einschätzung zu, dass „Umweltverschmutzung durch achtloses Wegwerfen von Zigarettenkippen … ein unerfreulicher Zustand ist“, vertritt jedoch die Auffassung, dass „ein Pfandsystem kein geeignetes Instrument“ für dessen Beseitigung „darstellen dürfte“. Immerhin ein Konjunktiv, dem wir aber wohl nicht jene Bedeutung beimessen dürfen, die angesichts der folgenden Begründung angebracht wäre.

1. Ein Zigarettenpfand ist unverhältnismäßig

Für die Einführung eines Pfandsystems auf Zigaretten müsste der gesetzliche Rahmen geändert werden. Hierbei würde, so die Argumentation des Ausschusses, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet: „Unabhängig von der Frage der Praktikabilität erscheint es aus Sicht des Petitionsausschusses unverhältnismäßig, von sämtlichen Genussmittelkunden beispielsweise ein Pfand in Höhe von 1 Euro pro Zigarette zu erbeben und die Vertreiber zur Einrichtung eines Rücknahmesystems zu verpflichten.“

Die Aufheber fordern zwar lediglich ein Pfand von 20 Cent pro Zigarette, die hier geäußerte Grundhaltung bleibt dadurch aber wohl unberührt: Die entstehenden (Umwelt-)schäden sollten lieber in Kauf genommen werden als RaucherInnen ein Pfand und der Industrie ein Rücknahmesystem für Kippen zuzumuten. Die vom Petitionsauschuss bevorzugten Alternativen sind jedenfalls ungeeignet um das Problem zu lösen:

2. Mehr Mülleimer, Ordnungsgelder und umweltbildende Maßnahmen sind zu bevorzugen

Der Petitionsausschuss vertritt die Ansicht, dass die „gewünschten Effekte vielmehr im Rahmen von kommunalen Satzungen und Maßnahmen zur Sauberkeit in Städten, z. B. durch genügende Papierkörbe in Verbindung mit der Verhängung von Ordnungsgeldern für das Wegwerfen von Zigaretten bzw. Zigarettenschachteln auf öffentlich zugänglichen Flächen“ durchzusetzen sind. Außerdem begrüßt der Ausschuss, „dass sich die Bundesregierung … auch künftig dafür einsetzt, in erster Linie durch umweltbildende Maßnahmen eine weitere spürbare Verbesserung des nachhaltigen Umweltschutzes im privaten Bereich zu bewirken“. Auch wir begrüßen all diese Maßnahmen; dass sie allein das Problem aber nicht lösen werden haben wir unter DISKUSSION > (Keine) Alternativen zum Pfand ausführlich dargelegt.

3. Die Sauberkeit in Kommunen ist keine Bundesaufgabe

In der Tat stellt die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kommunen eine Schwierigkeit bei der Einführung eines Pfandsystems für Zigaretten dar. Wie der Petitionsausschuss in seinem Schreiben hervorhebt, sind „Aufgaben im Zusammenhang mit Sauberkeit in Städten und mit der Stadtreinigung keine Bundesaufgaben“. Sollen wir daraus aber schließen, dass der Gesetzgeber im Zweifelsfall nichts gegen den Kippenmüll unternehmen kann? Entweder die Kommunen haben mit Mülleimern und Ordnungsgeldern Erfolg oder wir leben weiter mit der Vergiftung der Umwelt durch Stummel und Zigarettenverpackungen? Bei aller Wertschätzung föderaler Prinzipien – hier muss dringend über eine Veränderung der Zuständigkeiten nachgedacht werden.

Es liegt in der Natur unserer Interessen, dass wir die Entscheidung des Petitionsausschusses zu Hoppe-Schultzes Initiative sehr kritisch sehen. Wir möchten abschließend jedoch darauf hinweisen, dass sich Die Aufheber nach wie vor in einem konstruktiven Dialog mit dem Bundesumweltministerium befinden und weiterhin an einer praktikablen Lösung arbeiten.